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§1
Allgemeines
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1. |
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG und dem Kunden gelten die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei
denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. |
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2. |
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per
Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt
werden, sind für die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG erst
verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die
Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt
wurde. |
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3. |
Die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen,
wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht
verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft
abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde
unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte
Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG sind ausgeschlossen. |
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4. |
Wird die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG im Rahmen eines
Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die
Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als
vereinbart. |
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5. |
Die Inhalte unserer sämtlichen Angebote, Homepages,
Werbematerial, Angebote unter ebay, Zeitungswerbung, etc
...,Inhalte, Bilder, Designs, sind Eigentum der Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG.
Unerlaubte Veröffentlichung, Vervielfältigung und kommerzieller
Gebrauch ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung
der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG erlaubt.
Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich
verfolgt. |
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6. |
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Preisänderungen aufgrund von Wechselkursänderungen oder
Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Bei
Sonderangeboten gilt der Aktionspreis solange der Vorrat reicht. |
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7. |
Wenn einmal etwas nicht funktioniert,
rufen Sie uns einfach an. Oft handelt es sich nur um kleinere
Bedienungsfehler, die fernmündlich schnell behoben sind. Sollte
tatsächlich eine Reparatur nötig sein, dann sprechen Sie mit
unserem Service und lassen das Gerät abholen.
Service-Abteilung:
Telefon: 0271-710 70 Fax: 0271-711 60 Email:
Post@Piano-Manufaktur.de |
§2 Lieferung
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1. |
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von
der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG einem
Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf
den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die
Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der
Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme
ist. |
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2. |
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und
Transportkosten. |
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3. |
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder
seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen.
Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme
der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen
lassen. |
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4. |
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es
sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich
vereinbart. Wir behalten uns Teillieferungen vor, falls nicht
alle bestellten Produkte an Lager bzw. sofort lieferbar sind. |
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5. |
Schadensersatzansprüche gegen die Firma Kaiser Pianoforte
Manufaktur KG wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind
ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. |
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6. |
Sollten bei der Anlieferung eines Pianos die räumlichen
Gegebenheiten (Transportweg) der Größe und Schwere des zu
transportierenden Instruments nicht entsprechen, so dass eine
Beschädigung des Pianos und/oder der vorhandenen Räumlichkeiten
trotz sorgfältigster Ausführung der Tragearbeiten nicht
auszuschließen ist, erklärt hierfür die Firma Kaiser Pianoforte
Manufaktur KG einen Haftungsausschluss. Somit übernimmt unter
den zuvor genannten Bedingungen die Firma Kaiser Pianoforte
Manufaktur KG keine Schadenshaftung für die Ausführung des
Transports. |
§3 Rückgaberecht
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1. |
Für alle per Versand gelieferte Waren (außer Noten, Software,
Videos, Sonderanfertigungen sowie für nicht lagerübliche für den
Kunden speziell beschaffte Ware) gewähren wir ein 14-tägiges
Rückgaberecht („Geld-zurück-Garantie“) innerhalb der BRD. Die
gilt nur
für Kunden, die Verbraucher
im Sinne des §13 BGB sind. Weiter gilt dies nur für Produkte,
die bei uns per Versand bestellt wurden. Für Bestellungen im
Wert unter 40,00 € gilt diese Rücknahmegarantie nicht.
Der Kunde hat die
Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem
aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden
und auf diese Weise von unserer "Geld zurück Garantie" (Money
Back) Gebrauch zu machen.
Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware
muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in
Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
zurückgeschickt werden.
Das
Rücknahmeverlangen muss vorher per Telefon, Fax, Email oder
Brief von Ihnen erfolgen.
Daraufhin
veranlassen wir eine Rückholung auf unsere Kosten. Wichtig:
Ware unfrei zurückzuschicken ist nicht zulässig. Unser Lager
kann unfrei zurückgesandte Sendungen nicht annehmen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die
Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 30 Tagen per
Scheck oder Überweisung. |
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2. |
Für Waren die im Rahmen einer Auktion versteigert wurden,
besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht. |
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3. |
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt
werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt
werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware
beim Kunden zu laufen. |
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4. |
Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren
nach Wunsch des Kunden angefertigt werden. |
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5. |
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebraucht,
ist die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG berechtigt, für
die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene
Nutzungsvergütung zu verlangen. |
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6. |
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht
Gebraucht macht, der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG die
Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der
Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er
die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten hat. |
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7. |
Bei größeren Gegenständen, wie z. B. Klaviere, Flügel,
Schlagzeuge, etc. sind Hin- und Rücktransportkosten vom Käufer
zu tragen. |
§4
Gewährleistungen
und Schadensersatzansprüche
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1. |
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder
unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie
Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der
Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG nicht beauftragten Dritten
zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen. |
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2. |
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen. |
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3. |
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in
dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese
ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware
vorbehält. |
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4. |
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und
Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. |
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5. |
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die
Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die
Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist
der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die
Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte
Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. |
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6. |
Liegt ein von der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt.
Garantierücksendungen: bitte fordern Sie die gesicherte Abholung
der Ware per GLS bei uns an. Unfreie Sendungen können von uns
nicht angenommen werden.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung,
Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und
Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß und
außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln
unsererseits verursacht wurde.
Die
Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Es bleibt der
Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen,
dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder
verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus
Gründen, die die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG zu
vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu. |
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7. |
Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind
Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen
Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,
Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG oder ihre Vertreter bzw.
Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des
Kunden. |
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8. |
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der
Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. |
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9. |
Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der
gelieferten Ware/erbrachten Dienstleistungen beschränkt. |
§5
Fälligkeit und
Zahlungsbedingungen
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1. |
Die Rechnungen der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG sind –
soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde –
unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. |
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2. |
Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2%
über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen.
Bei der ersten Mahnung berechnen wir einen Kostenanteil von 2,50
€, bei weiteren Mahnungen fallen jeweils 5,00 € zusätzlich an. |
§6
Eigentumsvorbehalt
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1. |
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden
bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen,
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG.
Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG das Eigentum bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. |
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2. |
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige,
das Eigentum der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits
jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe
des zwischen der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG
und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und
Nebenforderungen an die Firma Kaiser Pianoforte
Manufaktur KG ab.
Die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG nimmt diese
Abtretung an. |
§7
Erfüllungsort und Gerichtsstand
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1. |
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. |
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2. |
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG
bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Siegen. |
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3. |
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Kaiser
Pianoforte Manufaktur KG
ist Siegen.
Dieses gilt auch für Klagen der Firma
Kaiser Pianoforte Manufaktur KG gegen den Kunden soweit der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. |
§8
Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich
aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden
Sie uns bitte eine Email an:
Post@Piano-Manufaktur.de
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